15. März 2017, 14.52 Uhr

Gerade eben war ich im Empfangsbereich des Sejm, des polnischen Parlaments und habe mir dort etwas geholt, was ich eigentlich schon vor etwa eineinhalb Jahren bei einem Besuch im Sejm mitnehmen wollte: die polnische Verfassung. Einmal in Deutsch. Einmal in Polnisch. Ich hatte damals kein Bargeld bei mir, um die 5 Złotych für die polnische und die 8 Złotych für die deutsche Ausgabe zu bezahlen. Jetzt endlich habe ich es geschafft, dort zu Geschäftszeiten und mit Bargeld in der Tasche vorbeizufahren.

Nur etwa einen Kilometer vom Sejm entfernt hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło ihren Amtssitz. Gegenüber steht seit inzwischen mehr als einem Jahr dieser Wohnwagen:

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Davor ein Schild, auf dem die Tage gezählt werden, seitdem sich Beata Szydło weigert, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, das die nicht verfassungsgemäße Neubesetzung des Verfassungsgerichts (als Gesetz von Staatspräsident Andrzej Duda am 28. Dezember 2015 unterzeichnet) feststellt.

Ich lebe seit mehr als zwei Jahren in Polen. Seit etwas mehr als einem Jahr regiert die PiS. Meinen Alltag tangiert dieses Gegen-die-Verfassung-Regieren bis jetzt so gut wie gar nicht. Aber jedesmal, wenn ich es mir vergegenwärtige, denke ich, das geht doch nicht. Ein Staat in Mitteleuropa, der der EU angehört, dessen Regierung seit mehr als einem Jahr die Verfassung eklatant verletzt beziehungsweise sogar gegen die Verfassung regiert.

Ein Urteil des Verfassungsgericht, das der Regierung nicht gefällt, wird einfach nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Was nicht veröffentlicht wird, muss nicht befolgt werden. Unterzeichnet von einem Staatspräsidenten, der Jura studiert hat. In einem demokratischen Staat in der Europäischen Union. Seit mehr als einem Jahr.