11. Januar 2017

19.33 Uhr. Fast-Vollmond. Sejm. Kälte. Schnee. Demonstranten:

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Ob es an der Kälte liegt, an meinem eher späten Erscheinen auf dem Platz vor dem Sejm oder an den Enthüllungen um die Zahlungen an Mateusz Kijowski – ich weiß es nicht. Es sind keine tausend Leute hier, aber deutlich mehr als fünfhundert, würde ich sagen.

Mateusz Kijowski versteckt sich immerhin nicht. Ich habe ihn – wie auf fast allen von KOD organisierten Demos – gesehen.

Genau jetzt soll eine Parlamentssitzung starten (die – wie ich kurz danach auf Twitter lese – schon nach zwei Minuten wieder beendet wird), draußen machen die Leute ordentlich Krach. Die Stimmung ist wie immer eher entspannt. Laut sind die Vuvuzelas, die immer auf Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung zum Einsatz kommen.

19.54 Uhr. »Grabsteine« als Mahnung, was innerhalb eines Jahres alles verloren gehen kann:

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Konopie w medicznie – Hanf in der Medizin (es gab vorher zumindest eine ernsthaft geführte Diskussion darum)

Wolność internetu – Internetfreiheit

Sprawiedliwość – Gerechtigkeit

Telefoniczne karty pre-paid – Telefon-Prepaid-Karten

Demokratyczne standardy – demokratische Standards

Wolność – Freiheit

Prawo – Recht

Wyższa kwota wolna od podatku – höherer Steuerfreibetrag (liegt seit 2016 bei 6.600 Złotych im Jahr)

Własność – Immobilien (das verstehe ich nicht)

Das, was hier in Polen passiert, sehe ich wirklich als Warnung für Europa. Ich hätte es vor zwei Jahren, als ich nach Warschau gezogen bin, nie und nimmer für möglich gehalten, dass hier binnen weniger Monate elementare demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden könnten.

Das Verfassungsgericht – entmachtet.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – zu Propagandasendern verkommen.

Parlamentarische Grundregeln – werden verletzt und ignoriert.

Recht auf Abtreibung – soll weiter beschnitten werden (da kommt mit Sicherheit noch etwas, auch wenn Massenproteste vor wenigen Monaten die Verschärfung der Abtreibungsregeln verhindern konnten).

Homophobie – völlig selbstverständlich in der Wortwahl der Regierenden.

Trennung von Kirche und Staat – gibt es nicht, der Einfluss der Kirche wird wieder deutlich stärker.

Rassismus – wird von der Regierung toleriert und teilweise sogar extrem freundlich mitgetragen (Stichworte: jährlicher Marsch der allpolnischen Jugend und der ONR am 11. November, rassistische Überfälle der letzten Wochen, die von keinem Regierungsmitglied verurteilt wurden).

Umweltschutz – unwichtig (Stichworte: Abholzung im Białowieża-Urwald, Abbau der Förderung von Windkraftanlagen).

Politische Gegner – als »Lügner«, »Verräter« und »Polen schlechtester Sorte« najgorszego sortu Polaków«) diffamiert.

19.59 Uhr. Das gab es bei der letzten Demonstration vor dem Sejm auch noch nicht:

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Massive Absperrungen und ein relativ großes Polizeiaufgebot.

Bei den letzten Demos konnte man noch bis an die weiße Mauer links. Dort fängt das eigentliche Sejm-Gelände erst an.

20.00 Uhr. Mögliche Erklärung für die relativ kleine Beteiligung an dieser Demonstration:

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Gefühlt –12 Grad.

20.01 Uhr. Und die noch immer schlechte Luft (die hier vor Ort durch zwei offene Kohleöfen auch nicht besser wird):

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Ich fahre jetzt nach Hause.