Archive for Dezember 17th, 2016

Ausblicke

jest 18:17

17. Dezember 2016, 18.17 Uhr

Wegen meiner aktuell fast komplett polnischen Twitter-Timeline ausnahmsweise ein jest-18:17-Bild aus Deutschland:

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Ausblicke

3 shades of grey

17. Dezember 2016, 14.51 Uhr

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Auftritte

Statt Demo-Selfie

17. Dezember 2016, 13 Uhr

Statt Demo-Selfie (denn leider bin in Berlin, sonst stünde ich in Warschau auch auf der Straße):

Versuch der Zusammenfassung (ich habe das Geschehen gestern Abend sozusagen live auf Twitter verfolgt), was gestern Abend und heute Nacht im Sejm in Warschau passierte:

  1. PiS kündigt schon am Donnerstag an, dass sie Medienvertreter aus dem Plenarsaal fernhalten will, nur noch zwei Vertreter je Redaktion sollen Zugang zum Parlament erhalten, Bilder aus dem Plenarsaal sollen nur noch vom offiziellen Pressedienst des Parlaments gemacht werden dürfen (klarer Verstoß gegen Verfassung).
  2. Der Haushalt für das Jahr 2017 soll am früheren Freitagabend verabschiedet werden. Wegen a) protestiert die Opposition mit Schildern im Plenarsaal, die regierende PiS verlässt daraufhin den Saal und stimmt in einer Vorhalle des Plenarsaals über den Haushalt 2017 ab. Das alleine ist schon nicht durch die Verfassung gedeckt.
  3. Die PiS behauptet, eine »Mehrheit« des Parlaments hätte dem Haushalt zugestimmt, auch das erforderliche Quorum für einen Parlamentsbeschluss sei erreicht worden, der Haushalt 2017 sei also vom Parlament abgenommen worden.
  4. Die Opposition hat den Verdacht, dass zumindest zwei Mitglieder des Parlaments, die angeblich für den Haushalt 2017 gestimmt haben, gar nicht bei der »Abstimmung« in der Vorhalle anwesend waren (üblicherweise wird auch im Sejm – wie im Deutschen Bundestag – mit Stimmkarten abgestimmt). Das wäre der dritte Verfassungsbruch binnen 24 Stunden.
  5. KOD ruft gegen 18 Uhr für 20 Uhr zu einer spontanen Demonstration vor dem Sejm auf. Dem Aufruf folgen mehrere tausend Menschen, die sich vor dem Parlamentsgebäude einfinden.
  6. Es gibt Filmaufnahmen, die belegen, dass Mitglieder der Opposition daran gehindert werden, den Plenarsaal zu betreten. Behindert vom Sicherheitspersonal des Parlaments. Angeblich auf Anweisung von Kaczyński Marek Kuchciński (Sejmmarschall).
  7. Die Demonstrierenden blockieren ab etwa 23 Uhr die Ausgänge des Sejm-Gebäudekomplex und wollen so die PiS-Parlamentsmitglieder am Verlassen des Gebäudes hindern.
  8. Die Polizei, die bis dahin zurückhaltend agiert hat, wirft ab etwa Mitternacht Protestierende zu Boden, verletzt sie und nimmt einige fest.
  9. Die Protestierenden verlassen erst tief in der Nacht (es ist bitter kalt in Warschau) den Platz vor dem Sejm.
  10. Jetzt, am Samstag, seit 12 Uhr, findet vor dem Präsidentenpalast eine Demonstration der Opposition und der KOD statt.

Was sich aktuell in Warschau abspielt, kann man sich eigentlich in einem Mitgliedsland der EU nicht vorstellen.

Ausblicke

Guten Morgen Berlin

17. Dezember 2016, 9.43 Uhr

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(Wach seit ½ 10.)